Online-Veranstaltung am 17.10.2024 um 16 Uhr und Offener Brief an die Landtagsabgeordneten

Das von vielen lang ersehnte Landesantidiskriminierungsgesetz war schon durch die Landesregierung beschlossen und steht nun wieder auf der Kippe. adis e.V. war von Beginn an maßgeblich am Aufbau eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses beteiligt, das ein Landesantidiskriminierungsgesetz gefordert hat. Ein LADG würde die Lücke im Diskriminierungsschutz schließen, da im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Bundesgesetz Behörden, Schulen, Unis, Polizei etc. ausgenommen sind.

Nun geht es darum, sich einer Entwicklung entgegenzustellen, in der das LADG – wie viele emanzipatorischen Anliegen – zunehmend von der Tagesordnung gefegt werden.

Gegen das Gesetzesvorhaben werden in einer breiten Kampagne von Kommunalverbänden und anderen Lobbyverbänden zwei an den Haaren herbeigezogene Argumente vorgebracht. Zum einen sehen viele in dem Gesetz einen Generalverdacht gegenüber Mitarbeitenden von Behörden, Bildungseinrichtungen und Polizei. Zum andern – und politisch besonders wirkungsmächtig – wird behauptet, das Gesetz würde einen Bürokratieaufwuchs in den Behörden befördern.

Die ganze Aufregung hat keine Grundlage. Ein LADG wäre nichts anderes, als auch in öffentlichen Stellen – von Bildungsbereich über Behörden bis hin zur Landespolizei – denselben Diskriminierungsschutz gewährleisten, der bereits im Arbeits- und Zivilrecht besteht.

Dies hat das Bündnis in einem von vielen Verbänden und Organisationen gezeichneten Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten deutlich gemacht und begründet.

Mit einer der Veranstaltung wollen wir zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Wir haben daher Expert*innen aus der Berliner Senatsverwaltung eingeladen, die dort unmittelbar mit der Einführung und Umsetzung des LADG zu tun hatten und haben und zeigen, dass die Argumente keine wirkliche Grundlage haben.

Einwahlink: https://us02web.zoom.us/j/87331097347?pwd=egc242ocQirH8znxiZJTfH4y5a6nb1.1 Meeting-ID: 873 3109 7347; Kenncode: 567230

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Weitere Informationen zum Offenen Brief